Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 162 Abs. 2, 12; HRV § 26 S. 2
  Rechtsnachfolgevermerk bei Kommanditistenwechsel weiterhin erforderlich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen Beanstandungen des Registergerichts hinsichtlich der Anmeldung des Ausscheidens und des Eintritts von Gesellschaftern in eine Kommanditgesellschaft; Beschwerdebefugnis der anmeldenden Gesellschafter; Erforderlichkeit der Eintragung jedes Wechsels eines ...

• Judicialis

  HGB § 12; ; HGB § 162 Abs. 2; ; HRV § 26 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum Handelsregister

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kommanditistenwechsel: Erfordernis der Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  HGB §§ 162 Abs. 2, 12; HRV § 26 S. 2
  Rechtsnachfolgevermerk bei Kommanditistenwechsel weiterhin erforderlich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 629
• DNotZ 2005, 229
• FGPrax 2005, 39
• DB 2005, 45
• NZG 2005, 272

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

  Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

  Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  Das Landgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des BGH der Anteil des Gesellschafters an einer Personengesellschaft nicht im Wege der Universalsukzession, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Gründen im Wege der Sondererbfolge auf seine Erben übergeht mit der Maßgabe, daß mehrere Erben entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlaß getrennte Gesellschaftsanteile erwerben (BGH NJW 1983, 2376; NJW 1984, 2104).
• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81

  Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  Das Landgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des BGH der Anteil des Gesellschafters an einer Personengesellschaft nicht im Wege der Universalsukzession, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Gründen im Wege der Sondererbfolge auf seine Erben übergeht mit der Maßgabe, daß mehrere Erben entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlaß getrennte Gesellschaftsanteile erwerben (BGH NJW 1983, 2376; NJW 1984, 2104).
• OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03

  Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  Es bedarf weiterhin zu der Haftungslage im Falle der Sonderrechtsnachfolge einer Verlautbarung im Handelsregister (OLG Köln NZG 2004, 416;… Keidel/Krafka/Willer, Rdnr. 748; Terbrack, Rpfleger 2003, 105, 106 f.).
• KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99

  Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  auch lückenlos, wiederzugeben (vgl. KG FGPrax 2000, 249; Senat NJW-RR 1993, 807, 808 f.).
• OLG Hamm, 07.01.1993 - 15 W 103/92

  Eintragung eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Handelsregister

  Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  auch lückenlos, wiederzugeben (vgl. KG FGPrax 2000, 249; Senat NJW-RR 1993, 807, 808 f.).

• OLG Bremen, 16.06.2008 - 2 W 38/08

  Eltern können voll eingezahlte Kommanditanteile ohne Mitwirkung eines …

  Macht das Registergericht die Erledigung einer Anmeldung nach § 26 S. 2 HRV von der Behebung von Beanstandungen - hier: der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers - abhängig, so handelt es sich um eine der endgültigen Entscheidung vorausgehende Verfügung, die auf Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses gerichtet ist (vgl. BayObLG DB 1992, 135 (juris Rn.11); OLG Hamm DB 2005, 45 (juris Rn. 15) jew. m.w.Nw.).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

  Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer …

  Das ergibt sich nicht nur aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen, die - anders als für das Grundbuchverfahren (§ 40 GBO) - Ausnahmen nicht vorsehen, sondern vor allem aus dem Zweck des Handelsregisters, die eine Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen, namentlich ihre Haftungsverhältnisse, zuverlässig und vollständig, mithin lückenlos, wiederzugeben; dieser Zweck ist durch die Neufassung des § 162 Abs. 2 HGB im Jahre 2001 nicht eingeschränkt worden (KG NJW-RR 2000, 1704 ff; OLG Hamm NJW-RR 2005, 629 ff).
• OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10

  Kommanditgesellschaft: Anmeldepflichtige Auflösung zur Registereintragung nach …

  Dem Gläubiger, der das Handelsregister einsieht, wird durch den Sonderrechtsnachfolgevermerk klar vor Augen geführt, dass ihm die Hafteinlage nur einmal zur Verfügung steht (vgl. OLG Hamm FGPrax 2005, 39/40).

 
• OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16

  Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der …

  Es bedarf deshalb zu der Haftungslage im Falle der Sonderrechtsnachfolge einer Verlautbarung im Handelsregister, aus der die Gläubiger zuverlässig ersehen können, wie sich die Haftungslage im Außenverhältnis gestaltet (OLGR Hamm 2005, 214;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage, Rn. 747 ff.).
• OLG Hamm, 14.11.2006 - 15 W 95/06

  Ablehnung bei der Bestellung eines Abwicklers für ein Bankinstitut

  Soweit es um die Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister geht, folgt die Beschwerdebefugnis grundsätzlich der Antragsbefugnis (Senat NJW-RR 2005, 629).
• OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08

  Handelsregistereintragung: Erforderlichkeit der Vorlage einer beglaubigten …

  Zu den beschwerdefähigen Verfügungen im Sinne von § 19 FGG gehören diejenigen Zwischenverfügungen, mit denen das Registergericht im Eintragungsverfahren die Erledigung einer Anmeldung nach § 26 Satz 2 HRV von der fristgerechten Behebung von Beanstandungen abhängig macht (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 629 und FGPrax 2006, 276).
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 10 R 4670/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - …

  § 162 Abs. 2 HGB, wonach bei der Bekanntmachung der Eintragung keine Angaben zu den Kommanditisten zu machen sind und § 15 insoweit nicht anzuwenden ist, schließt die Publizität des Handelsregisters (so die Überschrift des § 15) nur aus, soweit es auf die Bekanntmachung ankommt, was nur bei Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB (unrichtige Bekanntmachung) der Fall ist (…Casper in Staub, HGB, 5. Auflage, § 162 Rdnrn. 22 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2004, 2 Wx 36/03 und OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2004, 15 W 304/04, beide in juris).